Satzung des Beschwerdeausschusses für Ferienhausvermittlung

Hier finden sie eine Übersetzung der Satzung des Beschwerdeausschusses für Feriehausvermittlung. 

Satzung des Beschwerdeausschusses für Ferienhausvermittlung

 

  

§ 1 Der Ausschuss wurde vom Branchenverband der dänischen Ferienhausvermieter (Feriehusudlejernes Brancheforening) und der dänischen Verbraucherzentrale (Forbrugerrådet Tænk) eingerichtet.

 

Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

§ 2 Der Beschwerdeausschuss befasst sich mit Beschwerden von Mietern gegen in Dänemark ansässige Vermittlungsbüros im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in und der Miete von Ferienhäusern.

Abs. 2 Beschwerden gegen im Ausland ansässige Vermittlungsbüros können jedoch ebenfalls bearbeitet werden, sofern der jeweilige Fall in einem engeren Zusammenhang mit Dänemark als mit dem Land besteht, in dem das Vermittlungsbüro ansässig ist, oder wenn die Parteien diesem zustimmen.

Abs. 3 Ein Fall kann alle Aspekte des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien betreffen.

 

§ 3 Vereinbarungen darüber, dass Rechtsstreitigkeiten durch ein Schiedsverfahren oder in einem anderen speziellen Forum beigelegt werden sollen, schließt nicht aus, dass eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss eingereicht werden kann.

Abs. 2 Ein Mieter ist eine Person, die vor allem außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit handelt.

Abs. 3 Der Begriff Vermittlungsbüro bezeichnet die Vermittlung privater Ferienhäuser, die Vermietung von Ferienhäusern durch Privatpersonen, wobei diese Vermietung nicht nur gelegentlich erfolgen darf, sowie die Vermietung von Ferienhäusern durch Unternehmen.

Abs. 4 Der Ausschuss kann eine Beschwerde eines Gewerbetreibenden behandeln, sofern sich diese Beschwerde nicht wesentlich von einem privaten Sachverhalt unterscheidet.

Abs. 5 Der Beschwerdeausschuss kann auf Dänisch, Norwegisch, Schwedisch, Deutsch oder Englisch eingereichte Fälle behandeln.

 

Zurückweisung von Beschwerden

§ 4 Der Beschwerdeausschuss kann keine Fälle behandeln, die bereits durch ein rechtskräftiges Urteil, ein bindendes Schiedsverfahren oder einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien beigelegt wurden. Ein Schiedsspruch ist nur dann verbindlich, wenn die Parteien vor Beginn des Schiedsverfahrens von der Möglichkeit einer Behandlung durch den Beschwerdeausschuss in Kenntnis gesetzt wurden.

Abs. 2 Solange ein Fall vor dem Beschwerdeausschuss anhängig ist, können die Parteien die darin behandelten Streitpunkte nicht vor einem Gericht oder Schiedsgericht einreichen.

Abs. 3 Wenn ein Fall vor Gericht gebracht wird und der Mieter ihn außerdem vor den Beschwerdeausschuss einbringen will, kann das Gericht einen solchen Fall an den Beschwerdeausschuss verweisen, sofern es nicht offensichtlich erscheint, dass der Mieter in der Streitsache kein Recht bekommen kann oder dass der Fall für eine Behandlung durch den Ausschuss ungeeignet ist.

Abs. 4 Wenn ein Fall an ein Schiedsgericht oder an ein anderes spezielles Forum verwiesen worden ist und der Mieter diesen Fall nun vor den Beschwerdeausschuss bringen will, so wird das laufende Verfahren so lange ausgesetzt, bis der Fall durch den Ausschuss behandelt worden ist.

 

§ 5 Der Ausschuss wird Beschwerden ablehnen, die dem Zuständigkeitsbereich eines anderen privaten Beschwerdeausschusses unterliegen oder von einem solchen behandelt werden oder wurden. Dies gilt ebenso für eine gesetzliche alternative oder ausländische Beschwerdeinstanz, sofern diese bei der Europäischen Kommission, der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen) oder einem Gericht eingetragen ist.

Abs. 2 Der Beschwerdeausschuss kann die Behandlung einer Beschwerde über einen in Dänemark oder in einem oder mehreren anderen Ländern ansässigen Gewerbetreibenden ablehnen, falls der Fall in wesentlicherem Zusammenhang mit einem anderen Land steht.

Abs. 3 Außerdem wird der Ausschuss Beschwerden ablehnen, wenn deren Behandlung laut Gesetz in den Zuständigkeitsbereich öffentlicher Behörden fällt oder es dabei um Personen- oder Sachschäden geht.

Abs. 4 Der Beschwerdeausschuss kann die Behandlung eines Falles zurückweisen, wenn

1)     der Mieter gegenüber dem Vermieter zuvor keine Beanstandung vorgenommen hat,

2)     die Beschwerde als ungeeignet für die Behandlung durch den Beschwerdeausschuss angesehen wird oder

3)     die Behandlung der Beschwerde den Ausschuss ernstlich daran hindern würde, effektiv tätig zu sein.

Abs. 5 Wenn es offenkundig ist, dass der Ausschuss eine Beschwerde nicht behandeln kann, so wird er sie spätestens 3 Wochen nach deren Eingang zurückweisen. Andernfalls wird der Beschwerdeausschuss den Fall so schnell wie möglich zurückweisen.

Abs. 6 Eine Zurückweisung muss begründet und der Beschwerdeführer über die Möglichkeit informiert werden, dass er den Fall vor Gericht einbringen sowie Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe beziehungsweise gegebenenfalls eine vollständige Prozesskostenbefreiung erhalten kann. Gegebenenfalls muss der Beschwerdeführer ebenfalls darüber informiert werden, dass eventuelle eine Verjährung seines Anspruchs eintreten kann.

Abs. 7 Eine Beschwerde kann nur dann behandelt werden, wenn sich der Beschwerdeführer zuvor an den Antragsgegner gewendet und eine solche Kontaktaufnahme nicht zu einer für den Beschwerdeführer zufriedenstellenden Lösung geführt hat.

Abs. 8 Die Beschwerde muss beim Beschwerdeausschuss mittels eines durch diesen ausgestellten Formulars eingereicht werden.

Abs. 9 Wenn ein Fall auf gerichtlichen Antrag des Mieters an den Beschwerdeausschuss überwiesen wird, gilt dieser Fall als vom Mieter beim Ausschuss eingebracht.

 

§ 6 Wenn offensichtlich ist, dass ein Fall nicht dem Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeausschusses unterliegt, kann bereits das Sekretariat die Beschwerde zurückweisen. Eine solche Entscheidung kann auf Antrag des Beschwerdeführers beim Beschwerdeausschuss angefochten werden.

Abs. 2 Die Gründungsorganisationen können den Vorsitzenden des Beschwerdeausschuss dazu ermächtigen, im Namen des Ausschusses Fälle zurückzuweisen, die gemäß § 5 dieser Satzung nicht zur Behandlung durch den Beschwerdeausschuss geeignet sind (vgl. dänisches Gesetz über Verbraucherbeschwerden, Forbrugerklagerloven, § 16 Abs. 2).

Abs. 3 Nachdem in einem Beschwerdefall eine Entscheidung getroffen wurde, kann jede Partei den Fall vor Gericht einbringen.

Abs. 4 Wenn einer Entscheidung oder einem im Zusammenhang mit der Behandlung einer Beschwerde geschlossenen Vergleich nicht Folge geleistet wird, kann die dänische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen) den Fall auf Antrag des Mieters in dessen Namen vor Gericht bringen (vgl. jedoch § 20).

 

Zusammensetzung des Ausschusses

§ 7 Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem vorsitzenden Richter sowie aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Verbraucher- und Brancheninteressen sowie Stellvertretern. Der Vorsitzende und die übrigen Ausschussmitglieder werden von den Gründungsorganisationen jeweils für einen Zeitraum von 3 Jahren ernannt und können wiederernannt werden. Die den Beschwerdeausschuss tragenden Organisationen können einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende mit den gleichen Befugnissen ernennen, die auch der Vorsitzende hat. Die dänische Verbraucherzentrale (Forbrugerrådet Tænk) ernennt zwei Mitglieder und einen Stellvertreter. Der Branchenverband der dänischen Ferienhausvermieter (Feriehusudlejernes Brancheforening) ernennt zwei Mitglieder und einen Stellvertreter. Die Stellvertreter werden als Beobachter zu den Sitzungen des Beschwerdeausschusses einberufen. Die Verbraucherzentrale und der Branchenverband der Ferienhausvermieter ernennen gemeinsam den Vorsitzenden.

Abs. 2 Wenn ein Branchenvertreter seine Stellung aufgibt, die ihn für das Amt als Mitglied des Beschwerdeausschusses qualifiziert hat, so tritt er gleichzeitig von diesem Amt zurück.

Abs. 3 Dem Beschwerdeausschuss wird ein Sekretariat angeschlossen.

Abs. 4 Sofern es zur Behandlung eines Falles erforderlich wird, benennt der Beschwerdeausschuss auf Vorschlag der ihn tragenden Organisationen eine gewisse Anzahl von Sachverständigen, die das Sekretariat bei der Vorbereitung des Falles oder bei dessen Behandlung im Ausschuss unterstützen.

 

Aufgaben des Sekretariats

§ 8 Die Aufgabe des Sekretariats besteht darin, schriftliche, telefonische oder persönliche Anfragen an den Beschwerdeausschuss zu beantworten. Das Sekretariat kümmert sich um die Aufklärung von Fällen und bereitet deren Behandlung im Ausschuss vor.

Abs. 2 Das Sekretariat sorgt dafür, dass für die Behandlung von Fällen im Beschwerdeausschuss folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1)     dass der Mieter sich erfolglos an das Vermittlungsbüro gewandt hat,

2)     dass die Beschwerdegebühr bezahlt wurde,

3)     dass das erforderliche Beschwerdeformular verwendet wurde,

4)     dass alle Fristen eingehalten wurden.

 

§ 9 An den Ausschuss gerichtete Beschwerden, die dem Zuständigkeitsbereich einer anderen zugelassenen Klage- oder Beschwerdeinstanz oder der Beschwerdestelle für Verbraucher (Forbrugerklagenævnet) unterliegen, werden durch das Sekretariat an die zuständige Stelle weitergeleitet. Wenn die Beschwerde nicht in den Zuständigkeitsbereich einer anderen zugelassenen Klage- oder Beschwerdeinstanz oder der Beschwerdestelle für Verbraucher fällt, kann der Mieter auf die Möglichkeit verwiesen werden, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. In diesem Zusammenhang wird ihn das Sekretariat auch darüber informieren, dass er Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe sowie über eine Rechtsschutzversicherung Unterstützung zur Deckung der Verfahrenskosten erhalten kann.

 

§ 10 Vor Beginn des Verfahrens wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Beschwerde jederzeit zurückziehen kann, woraufhin der Fall abgeschlossen wird. Wenn der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht, erstattet ihm der Ausschuss die Beschwerdegebühr.

 

§ 11 Die Parteien müssen so bald wie möglich darüber informiert werden, dass sie nicht verpflichtet sind, sich einen Anwalt oder Rechtsberater zu nehmen, sich jedoch in jeder Phase des Verfahrens unabhängigen Rat einholen oder sich von einem Dritten vertreten oder unterstützen lassen können. Darüber hinaus sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass die Behandlung durch den Ausschuss eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung nicht ausschließt.

 

§ 12 Das Sekretariat leitet jede eingegangene Beschwerde zur Stellungnahme an das betroffene Vermittlungsbüro weiter. Sobald das Sekretariat eine Antwort vom Vermittlungsbüro erhalten hat, wird diese wiederum zur Stellungnahme dem Mieter vorgelegt. Außerdem sorgt das Sekretariat für die Aufklärung des Falles und beschafft von Amts wegen die erforderlichen rechtlichen und faktischen Grundlage für die Entscheidung. Dazu gehört auch das Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, sofern sich dies zur Entscheidungsfindung als notwendig erweisen sollte. Das Sekretariat gewährleistet, dass alle Parteien die Informationen der Gegenseite sowie eventuelle schriftliche Sachverständigengutachten erhalten. Das Sekretariat berät die Parteien im erforderlichen Umfang über ihre jeweilige rechtliche Stellung.

Abs. 2 Das Sekretariat setzt den Parteien in der Regel eine Frist von 14 Tagen, innerhalb der sie die in Abs. 1 genannten sowie eventuell weitere, vom Sekretariat für erforderlich erachtete Stellungnahmen abgeben müssen. Die Frist gilt ab dem Datum, an dem das Sekretariat die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert hat. Sollte das Vermittlungsbüro vor Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben haben, so kann das Sekretariat den Fall zwecks Behandlung an den Beschwerdeausschuss weiterleiten, welcher daraufhin eine Entscheidung nur auf der ansonsten vorliegenden Grundlage treffen kann.

Abs. 3 Das Sekretariat kann die Parteien zu einem Vergleich auffordern. Bei der Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags muss daraus hervorgehen, dass das Sekretariat die Beschwerde behandelt hat und dass verlangt werden kann, diese dem Beschwerdeausschuss vorzulegen.

Abs. 4 Bei jeder Ausschusssitzung muss das Sekretariat eine Übersicht über alle Fälle vorlegen, die seit der vorangegangenen Sitzung unter Beteiligung des Sekretariats durch einen Vergleich beigelegt wurden, sowie jeweils eine kurze Zusammenfassung liefern.

Abs. 5 Sollte das Vermittlungsbüro im Laufe der Vorbereitungen die Forderungen des Mieters erfüllen, bringt das Sekretariat den Fall zum Abschluss. Gleiches gilt, wenn der Mieter seine Beschwerde zurückzieht.

Abs. 6 Alle Fälle, die während der vorbereitenden Behandlung durch das Sekretariat nicht beigelegt worden sind, werden dem Beschwerdeausschuss vorgelegt.

 

Handlungsfähigkeit

§ 13 Für Ausschussmitglieder, Angehörige des Sekretariats und Sachverständige gilt, dass

1)     sie keine Anweisungen von den beteiligten Parteien oder deren Vertretern entgegennehmen dürfen und

2)     dass die Vergütung auf eine Weise vorgenommen wird, die vollkommen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist.

Abs. 2 Darüber hinaus gilt für Angehörige des Sekretariats, dass eine Ernennung für eine solche Dauer erfolgt, die eine selbständige Handlungsfähigkeit gewährleistet und nicht die Gefahr mit sich bringt, ohne triftigen Grund des Amtes enthoben zu werden.

§ 14 Eine Person darf nicht an der Behandlung eines Falles teilnehmen, wenn

1)     diese Person ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Falles hat oder im Zusammenhang mit dem Fall zu einem früheren Zeitpunkt ein Vertreter einer Partei war, bei der ein solches Interesse vorliegt,

2)     ihr Ehepartner, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie mit einer Verwandtschaftsbeziehung wie Neffe/Nichte oder Cousin/Cousine oder ein anderer Angehöriger ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Falles hat oder Vertreter einer Partei ist, bei der ein solches Interesse vorliegt,

3)     ansonsten irgendwelche Umstände gegeben sind, die Anlass für Zweifel an der Unparteilichkeit der betroffenen Person wecken könnten.

Abs. 2 Sollte einer der in Abs. 1 beschriebenen Sachverhalte vorliegen, muss der Vorsitzende unverzüglich darüber informiert werden. Daraufhin entscheidet der Vorsitzende, ob die betreffende Person an der Behandlung des Falles mitwirken kann.

 

Entscheidungen des Beschwerdeausschusses

§ 15 Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses über die einzelnen Fälle werden auf einer Sitzung getroffen, an der der Vorsitzende sowie eine gleiche Anzahl Vertreter von Verbraucher- und Branchenverbänden teilnehmen. Der Beschwerdeausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens 2 weitere Mitglieder, jeweils ein Vertreter der Verbraucher- und Brancheninteressen, anwesend sind. Wenn ein Ausschussmitglied oder dessen Stellvertreter zur Vertretung der Verbraucher- oder Brancheninteressen nicht an der Sitzung teilnehmen kann, so fällt dessen Stimme zur Vertretung der Verbraucher- oder Brancheninteressen dem anwesenden Ausschussmitglied zu. Über die Sitzungen des Beschwerdeausschusses wird Protokoll geführt.

Abs. 2 An den Sitzungen des Beschwerdeausschusses kann jederzeit ein Vertreter der Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde teilnehmen, ohne dabei jedoch ein Stimmrecht zu haben.

Abs. 3 Der Beschwerdeausschuss wird jedes Jahr eine angemessene Anzahl von Sitzungen abhalten, sodass die in § 16 dieser Satzung sowie den §§ 17 und 18 des Gesetzes über Verbraucherbeschwerden festgelegten Fristen eingehalten werden können.

Abs. 4 Der Vorsitzende und alle Ausschussmitglieder müssen spätestens 8 Tage vor der Behandlung eines Falles im Beschwerdeausschuss alle diesbezüglichen Informationen erhalten.

Abs. 5 Außerdem nimmt der Leiter des Sekretariats des Beschwerdeausschusses ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

 

§ 16 Der Beschwerdeausschuss muss Beschwerden innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der vollständigen Aufklärung des jeweiligen Falles behandeln.

Abs. 2 In besonderen Fällen kann der Beschwerdeausschuss die in Abs. 1 genannte Frist verlängern. In solchen Fällen muss der Beschwerdeausschuss die Parteien darüber informieren, dass die Frist verlängert wurde, und gleichzeitig angeben, wann eine Entscheidung beziehungsweise ein Abschluss des Falles erwartungsgemäß erfolgen wird.

Abs. 3 In Ausnahmefällen kann der Beschwerdeausschuss die Behandlung eines Falles aussetzen. Dabei muss er die Parteien über die Gründe für das Aussetzen informieren und möglichst angeben, für wann die Fortsetzung des Verfahrens zu erwarten ist.

 

§ 17 Der Beschwerdeausschuss trifft seine Entscheidung auf der durch das Sekretariat erstellten Grundlage, darunter der Frage nach der Bezahlung von Gebühren und sonstigen Unkosten. Der Beschwerdeausschuss kann beschließen, die Behandlung eines Falles zur Beschaffung weiterer Informationen auszusetzen.

Abs. 2 Entscheidungen werden nach einer juristischen Beurteilung der Sachlage getroffen.

Abs. 3 Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

 

§ 18 Die Entscheidungen müssen schriftlich und unter Angabe einer Begründung erfolgen. Die Entscheidungen müssen vom Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses oder einer von ihm dazu befugten Person unterzeichnet werden. Zur Umsetzung der Entscheidung ergeht eine Frist von 30 Tagen nach deren schriftlichen Verkündung und Begründung.

Abs. 2 Sollte eine Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss gefallen sein, muss die unterlegene Minderheit ihre Position schriftlich begründen.

Abs. 3 Falls die Beschwerdegebühr erstattet werden soll (vgl. § 30), muss dies aus der Entscheidung hervorgehen.

Abs. 4 Falls das Vermittlungsbüro für die Behandlung des Falles eine Gebühr bezahlen soll (vgl. § 31), muss dies aus der Entscheidung hervorgehen.

Abs. 5 Wenn der Beschwerde des Mieters teilweise oder gänzlich stattgegeben wurde, muss die Entscheidung dem Vermittlungsbüro zugestellt werden. Im Rahmen dieser Zustellung ist das Vermittlungsbüro darüber zu informieren, dass es dem Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung eine schriftliche Mitteilung machen muss, sollte es die getroffene Entscheidung nicht akzeptieren wollen. Außerdem muss das Vermittlungsbüro darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung gestellter Wiederaufnahmeantrag aufschiebende Wirkung hat und dass eine Entscheidung zwangsvollstreckt werden kann, falls das Vermittlungsbüro dem Ausschuss nicht innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung mitgeteilt hat, dass es die Entscheidung nicht akzeptiert oder um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht. Dem Mieter ist eine Kopie der Entscheidung zu übermitteln.

Abs. 6 Wenn das Vermittlungsbüro die durch den Ausschuss getroffene Entscheidung nicht akzeptieren will, muss das Vermittlungsbüro den Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung darüber in Kenntnis setzen.

 

§ 19 Die Gründungsorganisationen können den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses dazu ermächtigen, in dessen Namen gewisse Fälle zu entscheiden, für die ein gängiges Verfahren besteht.

Abs. 2 Auch für die Entscheidungen des Vorsitzenden gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6.

Abs. 3 Alle Fälle, in denen der Vorsitzende im Namen des Ausschusses eine Entscheidung getroffen hat, müssen auf der jeweils nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden. Auf dieser Sitzung kann jedes Ausschussmitglied beschließen, dass ein solcher Fall der allgemeinen Behandlung durch den Beschwerdeausschuss zugeführt werden soll.

 

§ 20 Beide Parteien müssen darüber informiert werden, dass sie ihren Fall auch vor Gericht einbringen können und dass gegebenenfalls eine Zwangsvollstreckung oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist.

Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer, sofern dies sachdienlich ist, darüber in Kenntnis zu setzen,

1)     dass er die Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde darum ersuchen kann, in seinem Namen Klage zu erheben sowie gewisse Verfahrenskosten zu übernehmen,

2)     dass er die Möglichkeit hat, über eine eventuelle Rechtschutzversicherung eine Prozesskostenhilfe oder sogar die Übernahme der gesamten Verfahrenskosten zu erreichen und

3)     dass seine Ansprüche verjähren können, falls er den Fall nicht innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung des Beschwerdeausschusses vor Gericht einbringt.

 

§ 21 Nach jedem Quartal schickt der Beschwerdeausschuss der Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde eine Kopie der getroffenen Entscheidungen sowie der zurückgewiesenen Beschwerden.

 

 

 

Wiederaufnahme

§ 22 Der Vorsitzende kann beschließen, dass eine Sache, in der der Beschwerdeausschuss bereits eine Entscheidung getroffen hat, wieder aufgenommen wird, wenn besondere Gründe dazu Anlass geben, darunter:

1)     ein gültiger Entschuldigungsgrund einer Partei, die sich nicht zum Fall geäußert hat,

2)     neue Informationen, die – wenn sie während der Behandlung durch den Ausschuss schon bekannt gewesen wären – möglicherweise zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt hätten.

Abs. 2 Ein Antrag des Vermittlungsbüros auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, der innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim Ausschuss eingeht, hat aufschiebende Wirkung. Diese Frist von 30 Tagen (vgl. § 18 Abs. 5) beginnt mit dem Datum, an dem der Wiederaufnahmeantrag abgelehnt wurde oder der Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat.

Abs. 3 Alle vom Vermittlungsbüro später als 30 Tage nach der Zustellung gestellten Wiederaufnahmeanträge werden abgelehnt.

 

Zwangsvollstreckung

§ 23 Sofern das Vermittlungsbüro den Ausschuss nicht darüber unterrichtet hat, dass es dessen Entscheidung nicht akzeptiert, kann diese Entscheidung des Beschwerdeausschusses gegenüber dem Vermittlungsbüro nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der Zustellung oder der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages zwangsvollstreckt werden.

Abs. 2 Ein Vollstreckungsantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht muss die Entscheidung des Ausschusses enthalten, auf dessen Grundlage er eingereicht wird. Außerdem muss der Ausschuss eine Erklärung darüber beifügen, dass das Vermittlungsbüro innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung oder Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags nicht mitgeteilt hat, dass es die Entscheidung nicht akzeptiert.

 

Information und öffentliche Bekanntmachung

§ 24 Der Beschwerdeausschuss wird eine Website einrichten und verwalten. Diese Website muss in einer klaren und verständlichen Weise folgende Informationen beinhalten:

1)     Angaben über das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden,

2)     den Namen des Beschwerdeausschusses sowie dessen Anschrift und E-Mail-Adresse,

3)     dass der Beschwerdeausschuss in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Verbraucherbeschwerden und Artikel 20 der AS-Richtlinie in eine Liste eingetragen ist,

4)     die Namen der physischen Personen, die für die Behandlung der Beschwerde verantwortlich sind, sowie auf welche Weise und für wie lange sie ernannt worden sind,

5)     eventuelle Mitgliedschaft in AS-Instanzen, die eine grenzüberschreitende Behandlung von Beschwerden erleichtern,

6)     die Formen von Beschwerden, die der Beschwerdeausschuss behandeln kann, darunter eventuelle Höchstwerte,

7)     die Verfahrensregeln zur Beilegung von Unstimmigkeiten sowie die Kriterien, auf deren Grundlage der Beschwerdeausschuss die Behandlung einer Beschwerde ablehnen kann,

8)     die Sprachen, in denen eine Beschwerde eingereicht werden kann und auf denen deren Behandlung erfolgt,

9)     eventuelle Unkosten, die im Zusammenhang mit der Bezahlung für die Behandlung des Falles von den Parteien zu tragen sind,

10)  die durchschnittliche Behandlungsdauer von Fällen,

11)  die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen sowie in welchem Umfang sie zwangsvollstreckt werden können,

12)  Jahresberichte über die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses und

13)  ausgewählte Entscheidungen. Bei einer Veröffentlichung muss der Name des Beschwerdeführers unkenntlich gemacht werden. Veröffentlichungen müssen in Übereinstimmung mit den Regelungen des dänischen Datenschutzgesetzes erfolgen.

§ 25 Es muss möglich sein, auf der Website des Beschwerdeausschusses Informationen zu solchen Vermittlungsbüros zu finden, die den Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nicht Folge leisten.

§ 26 Mittels einer Anfrage beim Sekretariat des Beschwerdeausschusses kann jedermann verlangen, über die Entscheidungen des Ausschusses in Kenntnis gesetzt zu werden, sofern diese identifiziert werden können. Die Namen der Beschwerdeführer müssen anonymisiert werden. Die Weitergabe von Informationen muss in Übereinstimmung mit den Regelungen des dänischen Datenschutzgesetzes erfolgen. Das Sekretariat kann Entscheidungen entweder als Fotokopien oder in elektronischer Form versenden. Zur Deckung der damit verbundenen Kosten kann das Sekretariat für die Ausstellung von Kopien eine Gebühr festsetzen.

 

Informationspflicht im Zusammenhang mit Beschwerden über die OS-Plattform, vgl. Verordnung Nr. 524/2013 von 21. Mai 2013

§ 27 Wenn der Beschwerdeausschuss eine Klage über die OS-Plattform erhalten hat, muss er die Parteien und die OS-Plattform unverzüglich darüber unterrichten, ob die Beschwerde zur Behandlung angenommen oder gemäß §§ 14, 15 oder 16 des Gesetz über Verbraucherbeschwerden abgewiesen wird.

Abs. 2 Wenn eine Beschwerde zur Behandlung angenommen wird (vgl. Abs. 1), erhalten die Parteien gleichzeitig Informationen über die Verfahrensregeln des Beschwerdeausschusses.

Abs. 3 Wenn der Beschwerdeausschuss die Behandlung einer über die OS-Plattform erhaltenen Beschwerde akzeptiert hat, wird er die Parteien und die OS-Plattform nach vollständiger Aufklärung des Falles sofort davon unterrichten (vgl. Gesetz über Verbraucherbeschwerden, § 18 Abs. 2).

Abs. 4 Wenn der Beschwerdeausschuss eine Beschwerde über die OS-Plattform angenommen hat, wird er dieser direkt nach Abschluss des Verfahrens das Datum der Annahme und des Abschlusses des Falles sowie das Ergebnis der Behandlung mitteilen.

 

§ 28 Der Beschwerdeausschuss muss auf seiner Website zur Liste der OS-Instanzen der Europäischen Kommission verlinken (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, Artikel 20 Abs. 4) und diese Liste gegebenenfalls auf einem dauerhaften Medium in den Räumlichkeiten des Beschwerdeausschusses veröffentlichen.

 

Gebühren und Kosten

§ 29 Bei Behandlung durch den Ausschuss übernimmt keine der Parteien die Kosten der jeweils anderen Partei.

 

§ 30 Für die Behandlung einer Beschwerde im Beschwerdeausschuss hat der Mieter eine Gebühr von 300 DKK beziehungsweise (bei Beschwerden aus dem Ausland) 40 EUR zu zahlen. Wenn der Beschwerde des Mieters ganz oder teilweise stattgegeben oder sie als zur Behandlung ungeeignet zurückgewiesen wird, erhält der Mieter eine Rückerstattung der gezahlten Gebühr.

 

§ 31 Ein Vermittlungsbüro muss einen gewissen Betrag zur Behandlung eines Falles bezahlen, wenn

1)     der Beschwerde des Mieters stattgegeben wird oder

2)     es zu einem Vergleich kommt, bei dem der Beschwerde des Mieters stattgegeben wird, oder

3)     ein Angebot des Vermittlungsbüros während der Behandlung der Beschwerde angenommen wird.

Abs. 2 Für Vermittlungsbüros, die mit ihrer Mitgliedschaft im Branchenverband der Ferienhausvermieter regelmäßig zum Betrieb des Beschwerdeausschusses beitragen, beträgt der in Abs. 1 Nr. 1 genannte Betrag 2.500 DKK und der in Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannte Betrag 1.250 DKK.

Abs. 3 Für Vermittlungsbüros, die nicht durch eine Mitgliedschaft im Branchenverband der Ferienhausvermieter regelmäßig zum Betrieb des Beschwerdeausschusses beitragen, beträgt der in Abs. 1 Nr. 1 genannte Betrag 8.000 DKK und der in Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannte Betrag 4.000 DKK.

Abs. 4 Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Beträge werden als Standardbeträge festgesetzt und dem betroffenen Vermittlungsbüro bereits zu Beginn eines Falles mitgeteilt.

Abs. 5 Die Betriebskosten des Beschwerdeausschusses werden durch die Gebühren der Beschwerdeführer sowie die von den Vermittlungsbüros gezahlten Gebühren (vgl. § 30 sowie Abs. 2 und 3) und den Jahresbeiträgen des Branchenverbands der Ferienhausvermieter getragen. Eventuelle Fehlbeträge übernimmt der Branchenverband der Ferienhausbüros.

 

Jahresbericht, Offenlegungspflicht usw.

§ 32 Der Beschwerdeausschuss wird einen Jahresbericht über seine Aktivitäten im vorangegangenen Jahr sowie die übrige Verwaltung erstellen.

Der Jahresbericht muss folgende Informationen enthalten:

1)   die Anzahl der eingegangenen Beschwerden und die Art der davon betroffenen Streitigkeiten,

2)   den Prozentanteil jener Beschwerden, deren Behandlung eingestellt wurde, bevor zu ein Ergebnis erzielt werden konnte,

3)   die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Fälle,

4)   systematische oder wesentliche Probleme, die häufig auftreten und zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern führen. Diesen Informationen können Empfehlungen beigefügt werden, wie sich solche Probleme vermeiden oder lösen lassen.

5)   die Anzahl der zurückgewiesenen Beschwerden, darunter den Prozentanteil der zurückgewiesenen Beschwerden im Verhältnis zu den Ablehnungsmöglichkeiten, die dem Beschwerdeausschuss genehmigt worden sind,

6)   den Anteil der Beschwerden, bei denen der Beschwerdeführer Recht bekommen hat,

7)   in welchem Umfang die Entscheidungen eingehalten werden (falls bekannt) und

8)   Informationen über eine mögliche Teilnahme im Netzwerk zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei Streitigkeiten sowie eine Bewertung der Effizienz dieses Netzwerks.

Abs. 2 Der Beschwerdeausschuss erstattet der Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde jährlich Bericht.

 

Jahresabschluss und Betrieb

§ 33 Der Ausschuss erstellt einen Jahresbericht mit Bilanzierung aller mit der Behandlung von Beschwerdefällen verbundenen Kosten sowie einen Jahresbericht über die Aktivitäten im vorangegangenen Jahr sowie die übrige Verwaltung. Darin muss auch der Prozentsatz der befolgten Entscheidungen angegeben werden. Kopien dieser Berichte werden an das dänische Ministerium für Wirtschaft ("Ministry of Industry, Business and Financial Affairs"), an die dänische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde sowie die Gründungsorganisationen verschickt.

Abs. 2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss wird durch den Wirtschaftsprüfer des Branchenverbands der Ferienhausvermieter geprüft.

 

Satzungsänderungen

§ 34 Änderungen an dieser Satzung können nur in gegenseitigem Einvernehmen der Gründungsorganisationen erfolgen. Alle Satzungsänderungen müssen vom Wirtschaftsminister genehmigt werden.

 

Auflösung des Beschwerdeausschusses

§ 35 Die den Beschwerdeausschuss tragenden Verbraucherorganisationen und Branchenverbände können ihre Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist kündigen, woraufhin der Ausschuss aufgelöst wird. Es sind hinreichende Bedingungen für die Abwicklung anhängiger Fälle und anderer Angelegenheiten zu schaffen.

 

Inkrafttreten

§ 36 Diese Satzung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft.

 

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